SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/113 vom 9. Februar 2026 , Entscheid Verwaltungsgericht, 09.02.2026 - Sg Verwaltungsgericht (2026)
Formelle (Teil)Enteignung durch Einräumung einer Dienstbarkeit zur Auffüllung, Höhe der Entschädigung, Art. 15 Abs. 1 lit. a und b, Art. 16 und Art. 20 Abs. 3 EntG SG. Vergütet werden soll im Rahmen der besseren Verwendungsmöglichkeit des Enteignungsobjekts nur ein Wert, der latent im Vermögen des Enteigneten schon vorhanden ist. Die Abbaumöglichkeit zur Gewinnung von Bodenschätzen wie auch die Möglichkeit der Auffüllung (Deponie) kommen anstelle anderer zonenkonformer Nutzungen als bessere Nutzung folglich nur in Betracht, wenn sie bereits dem Enteigneten zugestanden hätten und nicht erst durch das Vorhaben des Enteigners möglich geworden sind. Voraussetzung für den Betrieb einer Deponie ist nicht nur ein Sondernutzungsplan, mit dem die Nutzung eines Grundstücks abweichend vom Rahmennutzungsplan als Deponie raumplanungsrechtlich ermöglicht wird (sog. Deponieplan), sondern auch die entsprechende an diverse Bedingungen geknüpfte Baubewilligung samt Errichtungs- und Betriebsbewilligung, welche bei ausgewiesenem Bedarf auf Gesuch hin einem (allenfalls auch mehreren) bestimmten Betreiber(n) erteilt wird. Da der von der Enteignung betroffene Grundeigentümer weder über eine Baubewilligung noch eine Errichtungs- und Deponiebetriebsbewilligung verfügt, nie um solche ersucht und sich gegen die Erteilung derselben an die Stadt St. Gallen nicht zur Wehr gesetzt hat, stand ihm die Verwendung der Flächen als Deponie nicht offen. Überdies fehlte angesichts der konkreten Situation jegliche Aussicht, das Auffüllrecht überhaupt zu erhalten. Der Grundeigentümer erleidet daher keinen Rechtsverlust. Der finanzielle Schaden des Beschwerdegegners durch die Belastung mit dem Auffüllrecht besteht nicht in den entgangenen Einnahmen aus der Deponienutzung, sondern einzig in der ihm während der Dauer der Auffüllung entgehenden Nutzung als Wald (Holzertrag) bzw. Landwirtschaftsland sowie eines allfälligen nach der Auffüllung verbleibenden Minderwerts (Verwaltungsgericht B 2024/113).